Allgemeine Geschäftsbedingungen der chout GmbH

§ 1 Geltungsbereich und Definitionen

Geltungsbereich

Diese AGB regeln die Nutzung der Software-as-a-Service-Dienste (nachfolgend „Dienste“), die von der chout GmbH mit Sitz in Graz, Österreich (nachfolgend „Anbieter“), für ihre gewerblichen Kunden (nachfolgend „Kunde“) erbracht werden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Definitionen

• „Dienste“: Bezeichnet die vom Anbieter über das Internet bereitgestellten Software-Anwendungen und Plattformen, wie im jeweiligen Bestellformular spezifiziert.
• „Bestellformular“: Bezeichnet das von beiden Parteien unterzeichnete Dokument oder den online abgeschlossenen Bestellprozess, in dem die zu erbringenden Dienste, Laufzeiten und Gebühren festgelegt sind.
• „Kundendaten“: Bezeichnet alle Daten, Inhalte und Informationen, die vom Kunden oder dessen Endnutzern im Rahmen der Nutzung der Dienste an den Anbieter übermittelt oder von den Diensten im Auftrag des Kunden verarbeitet werden.
• „Endnutzer“: Bezeichnet jede Person, die auf die Dienste über den Account des Kunden zugreift oder diese nutzt.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag beginnt, sobald eine Bestellung durch den Kunden erfolgt (Angebot) und die Leistungen durch den Anbieter bereitgestellt werden (Annahme).

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Pflichtfelder im Bestellformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Der Anbieter ist berechtigt, die gemachten Angaben zu überprüfen und Nachweise zur Identität, Geschäftsfähigkeit sowie zur Zeichnungs- oder Vertretungsbefugnis des Kunden anzufordern (z. B. amtlicher Lichtbildausweis, Meldezettel, Vollmacht).

Abhängig vom gewünschten Produkt sind vor der Bereitstellung des Dienstes folgende Daten anzugeben bzw. werden erfasst, wobei nicht alle Daten verpflichtend anzugeben sind: Familien- und Vorname, akademischer Grad, Adresse, Teilnehmernummer und Kontaktinformationen (z. B. E-Mail-Adresse, Telefonnummer), Geburtsdatum bzw. Alter, Geburtsort, Nationalität, Bonität, Ausweisdaten, Bankverbindung, Zeichnungs- oder Vertretungsbefugnis, Firma, Firmenbuchnummer und Steuernummer. Die oben angeführten Daten stellen die Mindestinhalte gemäß § 132 Abs. 2 Z 13 TKG dar. Für den Vertragsabschluss müssen eine Zustell- und Rechnungsanschrift, eine Bankverbindung sowie eine schriftliche Einzugsermächtigung vorliegen.

§ 3 Vertragsgegenstand und Nutzungsrechte

Leistungserbringung

Der Anbieter stellt dem Kunden die im Bestellformular definierten Dienste für die Dauer dieses Vertrages zur Verfügung. Die Dienste werden gemäß der auf der Website des Anbieters verfügbaren Dokumentation und dem Service Level Agreement (SLA) bereitgestellt.

Rechteinräumung

Der Anbieter räumt dem Kunden ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares und auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht ein, auf die Dienste zuzugreifen und diese ausschließlich für eigene interne Geschäftszwecke des Kunden zu nutzen. Eine Weitergabe, Vermietung oder ein Unterlizenzieren der Dienste an Dritte ist untersagt. Dem Kunden ist es jedoch gestattet, seinen Endnutzern den Zugriff auf die Dienste im Rahmen der vom Kunden angebotenen Produkte und Dienstleistungen zu ermöglichen.

Pflichten des Kunden

• sicherzustellen, dass die Dienste nur im Einklang mit diesem Vertrag, der Dokumentation und den geltenden Gesetzen genutzt werden.
• für alle Aktivitäten, die über seinen Account und von seinen Endnutzern ausgehen, die volle Verantwortung zu übernehmen.
• angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um einen unbefugten Zugriff auf die Dienste zu verhindern und den Anbieter unverzüglich über jeden Verdacht einer Sicherheitsverletzung zu informieren.

§ 4 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn sich unternehmensbezogene Daten ändern. Dies betrifft insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Rechnungsanschrift, Firmenbuchnummer, Rechtsform sowie Bankverbindung.

Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden rechtlich bedeutsame Erklärungen – insbesondere Rechnungen, Zahlungserinnerungen oder Kündigungen – per E-Mail, SMS oder über andere geeignete elektronische Kommunikationsmittel zu übermitteln. Die Erklärungen gelten als zugegangen, sobald sie vom Kunden unter gewöhnlichen Umständen abgerufen oder zur Kenntnis genommen werden können.

Erklärungen des Anbieters gelten auch dann als zugegangen, wenn sie den Kunden nicht erreichen, weil dieser eine Änderung seiner Anschrift nicht mitgeteilt hat.

Codes wie Kennwörter und Benutzernamen sind vom Kunden geheim zu halten und sicher zu verwahren. Besteht der Verdacht, dass Unbefugte Kenntnis eines Codes erlangt haben, hat der Kunde den Code unverzüglich zu ändern.

Diese Maßnahmen dienen der Sicherheit des Kunden, da Dritte den Account missbräuchlich verwenden können – sowohl im Rahmen der Leistungen des Anbieters als auch im Zusammenhang mit Leistungen anderer Anbieter.

§ 5 Gebühren und Zahlungsbedingungen

Gebühren

Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der im Bestellformular vereinbarten Gebühren. Alle Gebühren verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Rechnungsstellung

Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im Voraus, sofern im Bestellformular nichts anderes vereinbart ist. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Zahlungsverzug

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Nach schriftlicher Ankündigung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist von 15 Tagen kann der Anbieter den Zugang des Kunden zu den Diensten bis zur vollständigen Zahlung sperren.

Die vom Kunden geschuldeten Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Zahlungen können auf den in der Rechnung angegebenen Wegen geleistet werden, insbesondere per Überweisung, Lastschrift oder anderen vom Anbieter zugelassenen Zahlungsmitteln. Eingehende Zahlungen werden im Zweifel auf die älteste offene Forderung angerechnet. Der Anbieter behält sich vor, Zahlungen gezielt auf bestimmte Forderungen anzurechnen, soweit gesetzlich zulässig.

Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, werden Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. berechnet, mindestens jedoch 3 % über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank.

Darüber hinaus fallen alle zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten an, insbesondere:

• Mahnspesen: 10 € für einfache, 15 € für eingeschriebene Mahnschreiben
• Inkassospesen
• Rechtsverfolgungskosten

Verzugserklärungen, Mahnungen oder sonstige Mitteilungen gelten als zugegangen, sobald sie unter gewöhnlichen Umständen abgerufen oder zur Kenntnis genommen werden können (z. B. E-Mail, SMS, Post).

Nicht eingeschriebene Post gilt innerhalb Österreichs zwei Werktage nach Aufgabe als zugegangen, sofern nicht nachgewiesen wird, dass die Zustellung später oder gar nicht erfolgt ist.

Besteht bei Vertragsende ein Guthaben des Kunden, ist der Anbieter berechtigt, dieses mit offenen Forderungen aus anderen Verträgen zwischen dem Kunden und dem Anbieter oder einem der in Punkt 30.3 genannten verbundenen Unternehmen zu verrechnen.

Sofern eine Indexanpassung in den Entgeltbestimmungen oder einer Individualvereinbarung ohne nähere Festlegung vereinbart wurde, gelten folgende Regelungen: Ändert sich der kalenderjährliche Durchschnitt des Verbraucherpreisindex („Jahres-VPI“) der Statistik Austria, ist der Anbieter berechtigt, die Entgelte für das folgende Kalenderjahr entsprechend der Steigerung des Jahres-VPI zu erhöhen.

Über Entgeltanpassungen wird der Kunde schriftlich informiert (z. B. Rechnungsaufdruck). Die Anpassung erfolgt auf Basis der prozentualen Änderung des Jahres-VPI des letzten Kalenderjahres vor der Anpassung gegenüber dem vorletzten Kalenderjahr (Indexbasis: Jahres-VPI 2025 = 100). Schwankungen bis zu 1 % bleiben unberücksichtigt; über- oder unterschreitet die kumulierte Veränderung den Schwankungsraum, erfolgt eine Anpassung in voller Höhe. Der neue Wert bildet die Basis für zukünftige Anpassungen.

Wird der Jahres-VPI nicht mehr veröffentlicht, tritt der amtliche Nachfolgeindex an seine Stelle.

Anerkennung von Forderungen

Forderungen des Anbieters gelten als anerkannt, wenn:

1. der Kunde nicht innerhalb der folgenden Fristen schriftlich Einwände erhebt:
   • 3 Monate nach Zugang der Rechnung;
   • bei Gutscheinen oder Prepaid-Karten: 3 Monate nach Abbuchung des Entgelts vom bestehenden Guthaben, das für die Nutzung der jeweiligen Leistung erforderlich war (z. B. Telefonat, SMS-Versand);
2. der Kunde fristgerecht schriftlich Einwände erhebt, diese jedoch vom Anbieter endgültig abgelehnt werden und der Kunde nicht innerhalb von zwei weiteren Monaten den Rechtsweg beschreitet.

§ 6 Vertraulichkeit und Datenschutz

Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle als vertraulich gekennzeichneten oder aus den Umständen als vertraulich erkennbaren Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur zur Durchführung dieses Vertrages zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.

Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter im Auftrag des Kunden ist in einem separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geregelt. Dieser AVV ist integraler Bestandteil dieses Vertrages. Der Kunde ist als Verantwortlicher für die Rechtmäßigkeit der Erhebung und Verarbeitung der Kundendaten allein verantwortlich. Zusätzlich gilt die Datenschutzerklärung für Besucher der Website des Anbieters.

Anonymisierte Daten

Der Anbieter ist berechtigt, Kundendaten in anonymisierter und aggregierter Form zu analysieren und zu nutzen, um die Dienste zu verbessern, zu entwickeln und für statistische Zwecke zu verwenden. Ein Rückschluss auf den Kunden oder Einzelpersonen wird dabei ausgeschlossen.

§ 7 Haftung und Gewährleistung

Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass die Dienste während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen die in der Dokumentation beschriebenen Funktionen aufweisen. Bei wesentlichen Mängeln wird der Anbieter nach seiner Wahl den Mangel beheben (Nachbesserung) oder eine mangelfreie Leistung erbringen (Nachlieferung).

Sofern hier nicht anders geregelt, haften beide Vertragsparteien nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Haftungsbeschränkung

• Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
• Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
• In allen anderen Fällen der leichten Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

Haftungsobergrenze

Die Gesamthaftung des Anbieters pro Schadensfall aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auf die Summe der vom Kunden in den zwölf (12) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Netto-Gebühren begrenzt.

§ 8 Freistellung

Freistellung durch den Anbieter

Der Anbieter stellt den Kunden von allen Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass die vertragsgemäße Nutzung der Dienste durch den Kunden ein Schutzrecht (z. B. Urheberrecht oder Patent) eines Dritten in Deutschland verletzt. Voraussetzung ist, dass der Kunde den Anbieter unverzüglich über solche Ansprüche informiert, die alleinige Kontrolle über die Verteidigung behält und den Anbieter in angemessenem Umfang unterstützt.

Freistellung durch den Kunden

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus (a) einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der Dienste durch den Kunden oder seine Endnutzer oder (b) einer Verletzung von Rechten Dritter durch die Kundendaten resultieren.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

Laufzeit

Die anfängliche Laufzeit des Vertrages ist im Bestellformular festgelegt. Sofern nicht eine der Parteien mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit kündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere zwölf (12) Monate.

Kündigung aus wichtigem Grund

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die andere Partei eine wesentliche Vertragspflicht verletzt und diese Verletzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Abmahnung behebt.

§ 10 Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.

Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten schriftlich angekündigt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs hat der Anbieter das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB außerordentlich zu kündigen.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 11 Besondere Bestimmungen für die Nutzung von Rich Communication Services (RCS)

Geltungsbereich

Sofern der Kunde die Dienste zur Übermittlung von Nachrichten über RCS nutzt, gelten zusätzlich die Bestimmungen dieses Paragraphen.

Nutzungsrichtlinien von Drittanbietern

Die Bereitstellung von RCS erfolgt über die Netzwerke von Mobilfunkanbietern und Diensten Dritter (z.B. Google Jibe Platform). Der Kunde verpflichtet sich, die jeweiligen Nutzungs- und Messaging-Richtlinien dieser Anbieter, die der Anbieter dem Kunden zur Verfügung stellt oder auf die er verweist, vollumfänglich einzuhalten. Sämtliche Bestimmungen finden sich online unter https://developers.google.com/business-communications/rcs-business-messaging/terms-and-policies/tos?hl=de

Pflichten des Kunden

Der Kunde ist allein dafür verantwortlich:

• Recht- und Sittenkonformität: Der Kunde sichert zu, dass die angebotenen RBM-Informationen bzw. Nachrichten des Agents keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte haben und nur im Rahmen der geltenden Gesetze genutzt werden.
• Google RBM TOS: Der Kunde stimmt den ergänzenden Google RBM TOS (Terms of Service) zu und hält diese ein.
• Zweckbindung: Die öffentlich zugänglich gemachten Agents dürfen nur zu dem angegebenen Zweck betrieben werden.
• Nutzereinwilligung: Der Kunde verpflichtet sich, ausschließlich Informationen und Nachrichten an den Nutzer zu senden, die unmittelbar im Zusammenhang mit dem eingerichteten Agenten stehen und für die die erforderlichen Einwilligungen der Nutzer vorliegen.
• Ausgeschlossene Inhalte: Der Kunde versichert, keine Inhalte anzubieten, die dem Strafgesetzbuch unterfallen, rechts- und sittenwidrig sind, Kinder und Jugendliche sittlich gefährden oder das Ansehen des Anbieters bzw. der Deutschen Telekom AG schädigen können, oder gegen deutsches Recht, das Recht des Landes des Mobilfunkkunden oder EU-Richtlinien verstoßen. Bei Verstößen ist der Anbieter chout GmbH berechtigt, den Zugang zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen.
• Kundenkontakt für Anfragen und Beschwerden: Der Kunde muss während der üblichen Geschäftszeiten eine deutschsprachige, kostenfreie oder nationale Festnetznummer für Nutzeranfragen und -beschwerden zu den RBM Agents gewährleisten.

Haftung und Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, Bußgeldern und Kosten frei, die aus einem Verstoß des Kunden gegen die in diesem Paragraphen genannten Pflichten resultieren. Der Anbieter ist bei einem begründeten Verdacht auf einen Verstoß berechtigt, den Zugang des Kunden zu den RCS-Diensten unverzüglich zu sperren.